VB Airsuspension
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung VB-Airsuspension B.V. und ihrer Tochtergesellschaften, in den vorliegenden Bedingungen jeweils einzeln als „VB-Airsuspension B.V.“ bezeichnet, mit Sitz in Varsseveld, (Stand 2014) hinterlegt bei der Handelskammer unter der Nummer 09151791

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Anlage zu den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen: Von VB-Airsuspension festgestellte straßenbelagzustände

Artikel 1: Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Verträge der Gesellschaft mit beschränkter Haftung VB-Airsuspension B.V. und ihrer Tochtergesellschaften sowie anderer verbundener Gesellschaften, in denen auf die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird, im Folgenden zusammen bezeichnet als „VBA“.

1.2 Die Gegenpartei von VBA wird in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Auftraggeber“ bezeichnet.

1.3 Hat der Auftraggeber einmal einen Vertrag mit VBA auf der Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen geschlossen oder von diesen anderweitig Kenntnis genommen, oder ist davon auszugehen, dass er von ihnen Kenntnis genommen hat, gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen aufgrund dieser Tatsache für alle weiteren mit VBA zu schließenden Verträge, auch wenn beim Abschluss des betreffenden Vertrags die Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich für anwendbar erklärt wurden oder darauf verwiesen wurde.

1.4 Bei einem Widerspruch zwischen dem niederländischen Wortlaut der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Übersetzung hat immer die niederländische Fassung Vorrang.

1.5 Bei einem inhaltlichen Widerspruch zwischen dem Vertrag zwischen Auftraggeber und VBA und den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Vertragsbestimmungen.

1.6 Von allen Geschäftsbedingungen von VBA ist nur dann eine Abweichung möglich, wenn VBA dies schriftlich bestätigt.

1.7 Mit dem Abschluss eines Vertrags mit VBA verzichtet der Auftraggeber auf eventuelle eigene Geschäftsbedingungen, wie auch immer diese heißen mögen, so dass für sämtliche Verträge mit VBA ausschließlich die Geschäftsbedingungen von VBA gelten.

1.8 Unter „schriftlich“ ist in diesem Zusammenhang auch per Fax, per E-Mail oder mit einem anderen elektronischen Medium zu verstehen.

1.9 Wurde als Lieferbedingung einer der Incoterms vereinbart, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Incoterms angewandt.

 

Artikel 2: Angebote und Bestätigungen

2.1 Alle von VBA unterbreiteten Angebote erfolgen freibleibend und vorbehaltlich zwischenzeitlicher Preisänderungen, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben.

2.2 Alle Angaben und/oder Hinweise von VBA bezüglich seiner Produkte und/oder Dienstleistungen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Handbücher, Website u. ä.) erfolgen zwar nach bestem Wissen, aber unverbindlich. VBA behält sich ausdrücklich Abweichungen und/oder Änderungen welcher Art und welchen Umfanges auch immer vor.

2.3 Die im Angebot genannten Preise gelten für die Lieferung ab Werk Varsseveld entsprechend den Lieferbedingung „ex works“ (Incoterms EXW). Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und anderer staatlicher Abgaben und Kosten für Transport, Versicherung, Verpackung und Montage.

2.4 Nimmt der Auftraggeber das Angebot nicht an, ist VBA berechtigt, dem Auftraggeber sämtliche angemessenen Kosten, die für die Erstellung des Angebots angefallen sind, in Rechnung zu stellen.

2.5 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn VBA den Auftrag des Auftraggebers schriftlich bestätigt hat. Ergänzungen und/oder Änderungen eines Vertrags gelten nur, wenn sie von VBA schriftlich bestätigt wurden.

 

Artikel 3: Geistige Eigentumsrechte

3.1 Außer im Falle anders lautender schriftlicher Vereinbarungen hat VBA sämtliche geistigen Eigentumsrechte und vergleichbaren Rechte, ausschließlich u. a. Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und verwandten Schutzrechten, an den gemäß Vertrag entwickelten oder bereitgestellten Sachen, wozu auch die von VBA unterbreiteten Angebote und Empfehlungen, vorgelegte Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, (Test-)Modelle, Muster, Demonstrationsobjekte, Programme, Werkstoffe usw. gehören.

3.2 Die Rechte an den in Artikel 3.1 genannten Daten bleiben Eigentum von VBA, ungeachtet dessen, ob dem Auftraggeber für deren Erstellung Kosten in Rechnung gestellt wurden. Diese Daten dürfen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von VBA nicht kopiert, benutzt oder Dritten gezeigt werden. Der Auftraggeber schuldet VBA bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung eine sofort fällige Geldstrafe in Höhe von 25.000,- €. Diese Geldstrafe kann zusätzlich zum gesetzlichen Schadenersatz verlangt werden.

3.3 Der Auftraggeber muss die ihm bereitgestellten Daten im Sinne von Artikel 3.1 auf erste Aufforderung binnen der von VBA gestellten Frist zurückgeben. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber VBA eine sofort fällige Geldstrafe in Höhe von 1.000,- € pro Tag. Diese Geldstrafe kann zusätzlich zum gesetzlichen Schadenersatz verlangt werden.

3.4 Sobald der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter die geistigen Eigentumsrechte von VBA verletzt, muss der Auftraggeber VBA unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

Artikel 4: Empfehlungen, Entwürfe und Werkstoffe

4.1 Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen, die er von VBA erhält, keine Ansprüche ableiten, wenn sich diese nicht direkt auf den Auftrag beziehen.

4.2 Wenn der Auftraggeber VBA Daten, Zeichnungen, Entwürfe usw. bereitstellt und/oder Werkstoffe vorschreibt, kann VBA von deren Richtigkeit ausgehen und gründet VBA sein Angebot und seine Tätigkeiten darauf. Der Auftraggeber haftet sowohl für die fristgerechte Vorlage als auch für die Richtigkeit der vom Auftraggeber oder in seinem Namen an VBA vorgelegten Auskünfte und Daten, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags benötigt werden.

4.3 Der Auftraggeber schützt VBA vor jeglichen Haftungsansprüchen Dritter in Bezug auf die vom Auftraggeber oder in seinem Namen bereitgestellten Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Werkstoffe, Proben, Modelle und Ähnliches.

4.4 Der Auftraggeber darf die Werkstoffe, die VBA verwenden möchte, vor deren Verarbeitung auf eigene Kosten untersuchen (lassen). Wenn VBA dabei ein Schaden entsteht, muss der Auftraggeber dafür aufkommen.

4.5 Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass die bestellten oder noch zu bestellenden Güter einschließlich Verpackungsmaterial, Etikettierung, Handbuch und Gebrauchsanweisungen allen im Land des Auftraggebers geltenden Anforderungen entsprechen. Wenn der Auftraggeber Genehmigungen braucht, bevor er die bestellten oder zu bestellenden Güter annehmen darf, muss der Auftraggeber diese Genehmigungen selbst einholen.

 

Artikel 5: Muster, Modelle und Demonstrationsobjekte

5.1 Wenn von VBA ein Modell, Muster oder Demonstrationsobjekt präsentiert oder vorgelegt wurde, dient dies immer der Veranschaulichung. Die Eigenschaften der zu liefernden Sachen können vom Muster, Modell oder Demonstrationsobjekt abweichen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vermerkt, dass entsprechend dem präsentierten oder vorgelegten Muster, Modell oder Demonstrationsobjekt geliefert wird.

 

Artikel 6: Lieferung, Lieferfrist und Lieferweise

6.1 Die vereinbarte Lieferfrist und/oder Ausführungsfrist wird von VBA als Anhaltspunkt angegeben und gilt auf keinen Fall als äußerster Termin, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.

6.2 Die von VBA angegebene Lieferfrist beginnt, wenn alle Angaben, die für die Auftragserfüllung erforderlich sind, vollständig bei VBA eingegangen sind.

6.3 Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen berechtigt eine Überschreitung der angegebenen Lieferfrist den Auftraggeber nicht zur Vertragsauflösung oder zu Schadenersatz. Allein durch die Überschreitung einer genannten oder vereinbarten Lieferfrist gerät VBA nicht in Verzug. Bei nicht fristgerechter Lieferung muss der Auftraggeber VBA schriftlich in Verzug setzen.

6.4 VBA ist nicht an äußerste Liefertermine gebunden, die aufgrund von Umständen nicht eingehalten werden können, die sich seines Einflussbereichs entziehen und nach Abschluss des Vertrages eingetreten sind. Ebenso wenig ist VBA an eine äußerste Lieferfrist gebunden, wenn die Vertragspartner eine Änderung des Inhalts oder des Umfangs des Vertrages vereinbart haben. VBA ist berechtigt, die geschuldete(n) Leistung(en) in Teilen zu erbringen.

6.5 Eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist und/oder Ausführungsfrist berechtigt den Auftraggeber oder einen Dritten keinesfalls zu Schadenersatz, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart. 6.6 Die Lieferung erfolgt EXW (ab Werk) Frankenweg 3 in (7051 HV) Varsseveld, Niederlande, entsprechend den Bestimmungen, die die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der Incoterms vorsieht.

6.7 Wenn die Vertragspartner abweichend von den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass die Güter franco verkauft werden, werden die Güter stets auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers mit einem von VBA zu bestimmenden Verkehrsmittel befördert. Ein Stillstand der von VBA gewählten Verkehrsart verpflichtet VBA nicht, ein anderes Verkehrsmittel einzusetzen.

6.8 Die Annahme von Sachen durch das Beförderungsunternehmen ohne Anmerkung auf dem Frachtschein oder dem Empfangsschein gilt als Nachweis, dass die Verpackung in einem ordentlichen Zustand war.

 

Artikel 7: Gefahrenübergang

7.1 Die Gefahr an den verkauften Sachen geht mit der Lieferung auf den Auftraggeber über.

7.2 Ungeachtet der Bestimmung in Artikel 6.6 können der Auftraggeber und VBA schriftlich vereinbaren, dass VBA für den Transport sorgt. Bei Lagerung, Beladung, Transport und Entladung liegt die Gefahr in diesem Fall auch beim Auftraggeber.

 

Artikel 8: Preis und Preisänderung

8.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (sofern nicht anders angegeben) zuzüglich Umsatzsteuer für Lieferung EXW (ab Werk).

8.2 Wenn sich Materialpreise, Grundstoffe, Löhne, Versicherungsbeiträge, Steuern, Importzölle, Wechselkurse und sonstige Faktoren, die den Preis mitbestimmen, nach Abschluss des Vertrages erhöhen und die Erfüllung des Vertrags noch nicht abgeschlossen ist, ist VBA berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.

8.3 VBA ist keinesfalls verpflichtet, Aufträge zu den in vorherigen Verträgen mit dem Auftraggeber vereinbarten Preisen anzunehmen.

8.4 Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart beinhaltet der Preis der Güter nicht die Kosten für die Montage der Güter.

8.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Preiserhöhung im Sinne von Artikel 8.2 zusammen mit der Zahlung der Hauptforderung oder der vereinbarten nächsten Rate zu bezahlen.

 

Artikel 9: Nichtausführbarkeit des Auftrags

9.1 VBA ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn bedingt durch Umstände, die bei Abschluss des Vertrags nicht absehbar waren und sich seines Einflussbereichs entziehen, die Erfüllung der Vertragspflichten zeitweilig nicht möglich ist.

9.2 Unter Umständen, die nicht absehbar waren und sich seines Einflussbereichs entziehen, sind unter anderem zu verstehen: der Umstand, dass Lieferanten und/oder Unterauftragnehmer von VBA ihren Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, Witterungsumstände, Erdbeben, Brand, Verlust oder Diebstahl von Gerätschaften, Verlust der zu verarbeitenden Werkstoffe, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsniederlegungen sowie Import- oder Handelsbeschränkungen.

9.3 VBA ist nicht mehr zur Vertragsaussetzung berechtigt, wenn die zeitweilige Unmöglichkeit der Vertragserfüllung länger als sechs Monate andauert. Der Vertrag kann erst nach Ablauf dieser Frist sowie ausschließlich für den Teil der Verpflichtungen, die noch nicht erfüllt wurden, durch eine schriftliche Erklärung aufgelöst werden. Die Vertragspartner haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Entschädigung des durch die Vertragsauflösung entstandenen oder entstehenden Schadens.

 

Artikel 10: Gewährleistung und Zusammenfassung der Gewährleistungsbedingungen (Auszüge)

10.1 VBA garantiert dem Auftraggeber, dass die gelieferten Sachen bei normalem Gebrauch entsprechend dem zur gelieferten Sache gehörigen Montagehandbuch und den Gebrauchs- und Wartungsvorschriften zum Zeitpunkt der Lieferung und innerhalb der Gewährleistungsfrist im Sinne von Artikel 10.2 frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Die tatsächliche Lebensdauer der Produkte von VBA kann von VBA keinesfalls garantiert werden.

10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt:

a) wenn das Produkt für ein Land bestimmt ist, das auf der Liste der so genannten „Länder mit schlechten Straßenverhältnissen“ von VBA aufgeführt wird: ein Jahr. Wenn mit der gelieferten Sache, die für ein Land mit schlechten Straßenverhältnissen bestimmt ist, nach dem Einbau 75 000 km oder mehr gefahren wurden, liegt ein normaler Verschleiß vor und die Gewährleistung verfällt. Eine Liste der Länder mit schlechten Straßenverhältnissen findet sich auf der Website von VBA: www.vbairsuspension.com.

b) In allen übrigen Fällen: zwei Jahre. Wenn mit der gelieferten Sache nach dem Einbau 150 000 km oder mehr gefahren wurden, liegt ein normaler Verschleiß vor und die Gewährleistung verfällt.

10.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Wenn mit der gelieferten Sache ein vorgeschriebenes Registrierungsformular mitgeliefert wurde („W2-Formular“), beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Registrierung. Die Registrierung muss spätestens ein halbes Jahr nach dem Kauf erfolgen, ansonsten verfällt die Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich durch die Lieferung von Ersatzteilen oder durch Reparaturen in der Gewährleistungsfrist nicht.

10.4 Wenn der Auftraggeber für eine Sache eine Gewährleistungsbeurteilung in Anspruch nehmen möchte, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

a)         Mit der Meldung wurde ein ausgefülltes Gewährleistungsformular (W3) und ein Kaufbeleg oder eine Kopie davon sowie ein Fahrzeugkennzeichennachweis vorgelegt.

b)         Die Gewährleistungsregistrierung für die Produkte, mit denen beim Kauf ein W2-Formular mitgeliefert wurde, wurde vorgenommen.

c)         Das Produkt wurde nachweislich bei einem zugelassenen VBA-Partner gekauft und          eingebaut.

10.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen an der gelieferten Sache infolge von:

a)         falschem Einbau, falschem Gebrauch oder Überlastung

b)         externen Einflüssen wie Transportschäden, Unfall oder extremen Witterungsverhältnissen

c)         Verwendung von Nichtoriginal- und/oder nicht von VBA freigegebenen Ersatzteilen

d)         Reparaturen oder Anpassungen, die von einem Dienstleister vorgenommen wurden, der nicht von VBA zugelassen wurde

e)         normalem Verschleiß im Sinne von Artikel 10.2

f)          Strom- und Spannungsschwankungen, die außerhalb des vom Fahrzeughersteller angegebenen Toleranzbereichs liegen

g)         Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Wartungsintervalle

h)         Fehler oder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit der Sache

10.6 Auf jeden Fall verfällt die Gewährleistung, wenn ohne vorherige Kenntnis und ausdrückliche Zustimmung von VBA Änderungen an der von VBA gelieferten Sache vorgenommen wurden und dafür die Gewährleistung in Anspruch genommen wird.

10.7 Keine Gewährleistung wird für Sachen gewährt, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren, sowie für Sachen und Werkstoffe, die nicht von VBA vorgeschrieben oder geliefert wurden.

10.8 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die unentgeltliche Behebung der innerhalb der Gewährleistungsfrist festgestellten Mängel. Wenn die Güter nach Einschätzung von VBA nicht repariert werden können und/oder die Kosten der Reparatur in keinem Verhältnis zum Wert der Sachen stehen, ist VBA berechtigt, die Sachen zu ersetzen. Wenn die defekten Sachen nicht von VBA repariert oder ersetzt werden können, werden die Sachen zurückgenommen und der Kaufpreis erstattet, ohne dass VBA zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet ist.

10.9 Wenn ein Gewährleistungsanspruch gerechtfertigt ist, übernimmt VBA die Kosten der Gewährleistungsbeurteilung auf der Grundlage einer zu diesem Zweck von VBA erstellten Tabelle, die sich auf der Website von VBA unter www.vbairsuspension.com findet.

10.10 Die hier beschriebene Gewährleistung gilt direkt zwischen VBA und dem Auftraggeber. Wenn der Auftraggeber die Sache im gewerblichen Sinne weiterverkauft, verwendet oder einbaut, geht die vorliegende Gewährleistung auf den nächsten Endbenutzer über, dessen unbeschadet können die Gewährleistungsansprüche jedoch nur vom Auftraggeber im Namen des Endbenutzers geltend gemacht werden.

10.10 Die hier beschriebene Gewährleistung stellt die Standardvorgaben von VBA dar. Wenn mit der gelieferten Sache besondere Garantiebedingungen mitgeliefert wurden, treten die besonderen Garantiebedingungen an die Stelle der Standardvorgaben.

 

 

 

Artikel 11: Haftung

11.1 Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich für VBA aus der in Artikel 10 genannten Gewährleistung ergeben, ist VBA nicht für etwaige direkte oder indirekte, materielle oder immaterielle Schäden jeglicher Art haftbar, die dem Auftraggeber oder einem Dritten im Zusammenhang mit oder infolge eines mit VBA geschlossenen Vertrags, eines Fehlers, einer Vertragsverletzung oder des Ausfalls von VBA, eines von VBA gelieferten, reparierten oder verarbeiteten Produkts oder einer von VBA erbrachten Dienstleistung oder aus irgendwelchen (anderen) Gründen entstehen, es sei denn:

a) VBA ist gegen den betreffenden Schaden versichert und die Versicherung kommt dafür auf; in diesem Fall ist die Gesamthaftung stets auf die Höhe der im betreffenden Fall ausbezahlten Versicherungsleistung begrenzt;

b) der Auftraggeber oder der betroffene Dritte weist nach, das der Schaden von einem oder mehreren Geschäftsführern von VBA vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

11.2 Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass die Haftungsbeschränkung im Sinne von Artikel 11.1 nicht aufrechterhalten werden kann, gilt, dass der von VBA zu leistende Schadenersatz – inklusive Geldstrafen – niemals höher ist/sein kann als die Summe ohne MwSt., die der Auftraggeber VBA für die Bestellung oder den Auftrag, aus der/dem sich der Entschädigungsanspruch ableitet, gezahlt hat bzw. schuldet.

In allen Fällen gilt jedoch, dass VBA niemals für indirekte Schäden wie Gewinnausfall, Wertminderung von Produkten, Betriebsunterbrechung oder entgangene Einsparungen haftet.

11.3 In allen Fällen, in denen sich VBA auf die Bestimmungen dieses Artikels berufen kann, können eventuell haftbar gemachte Arbeitnehmer sich ebenfalls darauf berufen, als wären die Bestimmungen dieses Artikels von den betroffenen Arbeitnehmern vereinbart worden.

11.4 Der Auftraggeber schützt VBA auf einfache Aufforderung vollständig vor allen Ansprüchen Dritter gegen VBA in allen Fällen, in denen die Haftung gemäß den vorliegenden Bedingungen ausgeschlossen ist.

11.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, VBA in gutem Einvernehmen die Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist auf Kosten von VBA die Mängel, für die VBA haftbar ist, zu beheben oder den aus diesen Mängeln resultierenden Schaden zu begrenzen oder zu beheben, es sei denn, dies kann in Anbetracht der Umstände nicht von ihm verlangt werden.

11.6 Unbeschadet des Rechts des Auftraggebers auf Schadenersatz ist dieser verpflichtet, die vertraglich vorgesehenen Zahlungen zu leisten.

 

Artikel 12: Reklamationen

12.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei oder unverzüglich nach der Lieferung zu kontrollieren, ob der Liefergegenstand dem Vertrag entspricht, die Sachen insbesondere auf Tauglichkeit, Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen und anhand der von VBA mitgelieferten Packliste zu kontrollieren, ob alle Teile geliefert wurden. Festgestellte Mängel, Vertragsverletzungen und/oder Unvollständigkeiten muss der Auftraggeber VBA unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach der Lieferung schriftlich mitteilen, andernfalls verfällt jeglicher Haftungsanspruch.

12.2 Werden zu einem späteren Zeitpunkt Mängel und/oder Qualitätsabweichungen entdeckt, weil diese bei der ersten Kontrolle noch nicht vorhanden waren und festgestellt werden konnten, müssen diese Mängel und/oder Qualitätsabweichungen VBA unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch binnen 10 Werktagen schriftlich mitgeteilt werden. Jede Haftung wegen Konformitätsmängeln verfällt auf jeden Fall zwei Jahre nach Rechnungsdatum der Lieferung.

12.3 Der Auftraggeber darf Güter, die er reklamiert hat, nach der Reklamation nicht benutzen, vermischen oder bearbeiten. Die betreffenden Güter müssen an einem geeigneten Ort aufbewahrt und gelagert werden. VBA muss jederzeit Zugang zu dem genannten Ort erhalten.

12.4 Wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig gemäß dem vorliegenden Artikel reklamiert und/oder die übrigen Vorschriften dieses Artikels nicht beachtet hat, kann sich der Auftraggeber nicht mehr darauf berufen, dass der Liefergegenstand nicht dem Vertrag entspricht.

12.5 Reklamierte Güter müssen auf einfache Aufforderung von VBA zurückgeschickt werden. Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

12.6 Reklamationen über gelieferte Güter bzw. ausgeführte Arbeiten oder erbrachte Dienstleistungen haben keinen Einfluss auf die Verpflichtungen des Auftraggebers, die aus vorangegangenen oder noch zu erfolgenden Lieferungen oder Leistungen resultieren und berechtigen den Auftraggeber nicht zur Aussetzung der Bezahlung der Forderung von VBA.

 

Artikel 13: Verpflichtungen des Auftraggebers

13.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein stets aktuelles Verzeichnis der Endabnehmer der von VBA an den Auftraggeber gelieferten Sachen zu führen. Dieses Verzeichnis enthält auf jeden Fall folgende Angaben: Name, Anschrift und Wohnort der Abnehmer, Beschreibung der an diese Abnehmer gelieferten Sachen einschließlich der Fahrgestellnummer jeder Sache und des Datums, an dem die Sache an den Endabnehmer geliefert wurde, sowie Angabe des Zwecks, für den der Abnehmer die Sache erworben hat.

13.2 Der Auftraggeber stellt VBA das in Artikel 13.1 genannte Verzeichnis auf einfache Aufforderung zur Verfügung.

13.3 Im Falle einer Rückrufaktion leistet der Auftraggeber jegliche Mitwirkung zur Befolgung der Anweisungen von VBA. Der Auftraggeber trägt lediglich die Kosten, die in diesem Rahmen durch den Einsatz des Personals des Auftraggebers und seiner Betriebsmittel entstehen.

13.4 Wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen im Sinne des vorliegenden Artikels nicht nachkommt und VBA dadurch ein Schaden entsteht, hat VBA gegenüber dem Auftraggeber Anspruch auf Entschädigung dieses Schadens.

 

Artikel 14: Nicht abgenommene Sachen

14.1 Wurden bestimmte Sachen nach Ablauf der Lieferfrist nicht abgenommen, ist der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gelagert. Der Auftraggeber schuldet VBA den Kaufpreis einschließlich Zinsen, (Lager-)Kosten und Schadenersatz.

14.2 In den in Artikel 14.1 genannten Fällen ist VBA berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise aufzulösen und die Güter an Dritte zu verkaufen. Der Kauferlös wird von der Forderung im Sinne von Artikel 14.1 abgezogen.

 

Artikel 15: Rechnungsstellung und Zahlung

15.1 VBA ist berechtigt, auch nach jeder Teillieferung oder Teilausführung der vereinbarten Arbeiten eine Rechnung zu stellen.

15.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Preis binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, Rabatt oder Verrechnung zu bezahlen, sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

15.3 Reklamationen zum Rechnungsbetrag muss der Auftraggeber VBA binnen 7 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitteilen; nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung des Auftraggebers zum Rechnungsbetrag als erteilt.

15.4 Die vollständige Zahlungsforderung wird ohne jede Aufforderung oder Mahnung sofort fällig, wenn:

a) der Auftraggeber in Konkurs gegangen ist oder die Eröffnung eines Vergleichsverfahren beantragt;

b) Sachen oder Forderungen des Auftraggebers beschlagnahmt werden;

c) der Auftraggeber (Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird;

d) der Auftraggeber eine oder mehrere vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen nicht erfüllt.

15.5 Der Auftraggeber gerät ohne jede Aufforderung oder Mahnung allein durch Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug.

15.6 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist schuldet der Auftraggeber ab dem 1. Verzugstag die gesetzlichen Handelszinsen. Jeweils nach Ablauf eines Jahres erhöht sich der Betrag, der der Zinsberechnung zugrunde liegt, um die in diesem Jahr angefallenen Zinsen.

15.7 Der Auftraggeber schuldet die außergerichtlichen Inkassogebühren sofort nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist ohne vorherige schriftliche Mahnung. Diese Gebühren betragen mindestens 15 % der noch ausstehenden Hauptforderung, mindestens jedoch 200,00 €. VBA muss die entstandenen Kosten nur dann belegen, wenn diese den oben genannten Prozentsatz und Betrag übersteigen.

 

Artikel 16: Sicherheit

16.1 VBA ist jederzeit berechtigt, die Vorauszahlung oder eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers oder eine Aufstockung der geleisteten Sicherheit zu verlangen und erst dann zu liefern oder die Lieferungen fortzusetzen, wenn die Vorauszahlung einging oder die Sicherheit geleistet bzw. aufgestockt wurde. Der Auftraggeber haftet für den Schaden, der VBA durch diese Verzögerung entsteht.

16.2 Wenn der Auftraggeber der Aufforderung von VBA zur Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit nicht binnen 14 Tagen nachkommt, ist VBA berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne jegliche Schadenersatzverpflichtung aufzulösen.

 

Artikel 17: Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

17.1 Nach der Lieferung bleibt VBA Eigentümer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber:

a) seine aus dem vorliegenden Vertrag oder anderen vergleichbaren Verträgen resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt;

b) die ausgeführten oder noch auszuführenden Arbeiten entsprechend derartiger Verträge nicht bezahlt;

c) Forderungen, die aus der Nichterfüllung der oben genannten Verträge entstehen, wie Schadenersatz, Geldstrafen, Zinsen und Kosten nicht beglichen hat.

17.2 Solange die von VBA gelieferten Sachen einem Eigentumsvorbehalt unterliegen, darf der Auftraggeber diese Sachen außerhalb seiner normalen Geschäftstätigkeit nicht belasten oder veräußern. Sofern der Auftraggeber die Güter auf Kredit an Dritte verkauft, muss der Auftraggeber in dem Vertrag mit dem Dritten einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren.

17.3 Nachdem VBA seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, darf es die gelieferten Sachen eigenmächtig zurückholen. Der Auftraggeber gewährt VBA Zutritt zu dem Ort, an dem sich die Sachen befinden. Nach der Rücknahme erhält der Auftraggeber eine Gutschrift in Höhe des zu diesem Zeitpunkt geltenden Marktwerts der zurückgenommenen Güter, wobei der ursprüngliche Kaufpreis als Höchstwert gilt. Mit der Gutschrift der Güter werden die durch die Rücknahme der Güter entstandenen Kosten und der dadurch erlittene Schaden von VBA verrechnet.

17.4 Der Auftraggeber hat bezüglich der Güter, für welche der Eigentumsvorbehalt gilt, eine Sorgfaltspflicht. Im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht muss der Auftraggeber die Güter gegen alle üblichen Gefahren, u. a. Brand, versichern und diese Versicherung aufrechterhalten.

17.5 Wenn VBA seinen Eigentumsvorbehalt nicht geltend machen kann, weil die gelieferten Sachen vermischt, umgeformt oder weiterverarbeitet wurden, ist der Auftraggeber verpflichtet, VBA die neu entstandenen Sachen als Pfand zu geben.

 

Artikel 18: Erlöschen von Ansprüchen

18.1 Sofern in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders vereinbart erlöschen alle Ansprüche des Auftraggebers gegenüber VBA aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Bestellung oder einem Auftrag – einschließlich Schadenersatzforderungen und/oder Geldstrafen – auf jeden Fall zwei Jahre nachdem das gelieferte Gut oder die ausgeführte Arbeit, auf das/die sich die Forderung bezieht, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt wurde, es sei denn, der Anspruch/die Ansprüche wird/werden innerhalb dieser Frist beim zuständigen Gericht eingeklagt.

 

Artikel 19: Kündigung

19.1 Wenn der Auftraggeber den Vertrag kündigen möchte, ohne dass eine Vertragsverletzung seitens VBA vorliegt, und VBA dieser Kündigung zustimmt, wird der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen beendet. VBA hat in diesem Fall Anspruch auf die Erstattung sämtlicher Vermögensschäden wie erlittener Verlust, Gewinnausfall und getätigte Kosten.

 

Artikel 20: Auflösung

20.1 VBA ist berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber ganz oder teilweise aufzulösen, wenn der Vertrag mit seinem Lieferanten aus welchem Grund auch immer aufgelöst oder aus anderen Gründen von ihm oder seinem Zulieferer nicht ausgeführt wird, so dass VBA nicht über die richtigen Werkstoffe, die richtige Verpackung etc. verfügt, um den Auftrag ausführen zu können. In diesem Fall ist VBA lediglich zur Erstattung oder Gutschrift des von ihm in Rechnung gestellten Kaufpreises verpflichtet und der Auftraggeber muss ggf. bereits im Rahmen dieses Vertrags gelieferte Sachen zurückgeben.

 

Artikel 21: Geheimhaltung

21.1 Der Auftraggeber gewährt Dritten keinen Einblick in den Vertrag und alles, wovon er im Rahmen des Abschlusses oder der Ausführung dieses Vertrags Kenntnis erhält und weiß oder vermuten kann, dass es sich um vertrauliche Daten handelt. Der Auftraggeber verpflichtet auch seine Mitarbeiter und/oder Dritte zur Geheimhaltung. Der letzte Satz gilt nicht, sofern die Veröffentlichung für die Ausführung des vorliegenden Vertrags notwendig ist oder der Auftraggeber aufgrund einer Gesetzesvorschrift zur Veröffentlichung verpflichtet ist.

 

Artikel 22: Umwandlung und Inkraftbleiben von Bestimmungen

22.1 Sollte irgendeine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen nicht wirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Außerdem muss eine derartige nicht wirksame Klausel in eine inhaltlich möglichst identische Klausel umgewandelt werden, die sehr wohl wirksam ist.

Nach Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer bleiben alle Bestimmungen weiter in Kraft, die von ihrer Art her dafür bestimmt sind.

 

Artikel 23: Geltendes Recht und Gerichtsstand

23.1 Für sämtliche Verträge zwischen VBA und dem Auftraggeber gilt niederländisches Recht.

 

23.2 Eventuelle Streitfälle, die sich aus dem Vertrag ergeben oder damit zusammenhängen, werden ausschließlich von dem zuständigen niederländischen Gericht in Zutphen entschieden, wobei VBA auch berechtigt ist, den Streitfall bei jedem anderen zuständigen Gericht anhängig zu machen.

Victor Benno